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AktuellesWahlbekanntmachungI.Am Sonntag, dem 26. Mai 2019, finden in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament und in Rheinland-Pfalz zugleich die Kommunalwahlen einschließlich der Wahl der Bürgermeisterinnen/ Bürgermeister statt. Die
Wahlen dauern von 8 Uhr bis 18 Uhr. II.Die Gemeinden Daxweiler, Dörrebach, Eckenroth, Roth, Schöneberg, Schweppenhausen, Seibersbach, Waldlaubersheim und Warmsroth je einen Wahlbezirk. Der
Wahlraum wird in - Daxweiler: Haus der Gemeinde (Saal), Drillespfad 2 - Dörrebach: Schloßberghalle (Gesellschaftsraum), Schulstraße - Eckenroth: ehemalige Schule; Schulweg 2 - Roth: Alt Schul, Auf dem Geishübel 10 - Schöneberg: Dorfgemeinschaftshaus, Hauptstraße 37 - Schweppenhausen: Schloßgartenhalle, Schloßstraße - Seibersbach: Ausoniushalle, Soonwaldstraße 18a - Waldlaubersheim: Domberghalle, Roßweg/ Am Sportplatz - Warmsroth: Dorfgemeinschaftshaus, Bergstraße 39 eingerichtet.
Die Stadt Stromberg ist in 3 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. Der
Wahlraum wird in - Stromberg I: ehemaliger Markt, Gerbereistraße 4 - Stromberg II: Deutscher Michel Halle, Bürgerräume, Königsberger Straße 4a - Stromberg III: Land- und Golfhotel, Am Buchenring 6 In
den Gemeinden Roth, Schöneberg, Schweppenhausen, Seibersbach, Waldlaubersheim
und Warmsroth sowie den Wahlbezirken Stromberg I, II und III sind die oben
angegebenen Wahlräume zur Erleichterung der Teilnahme an der Wahl für körperlich
beeinträchtigte und andere Menschen mit Mobilitätseinschränkungen barrierefrei
eingerichtet. In
der Wahlbenachrichtigung, die den Wahlberechtigten bis zum 5. Mai 2019
zugestellt wurde, sind Wahlbezirk und Wahlraum angegeben, in dem die
Wahlberechtigten zu wählen haben. Die
Wahlberechtigten können nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen
Wählerverzeichnis sie eingetragen sind. Die Wählerinnen und Wähler haben ihre
Wahlbenachrichtigung und ihren amtlichen Personalausweis - Unionsbürger einen
gültigen Identitätsausweis oder Reisepass - mitzubringen. Die
Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden; ggf. wird die
Wahlbenachrichtigung für eine etwaige Stichwahl an die Wahlberechtigten
zurückgegeben. Der
Briefwahlvorstand tritt zur
Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 14 Uhr in Verbandsgemeindeverwaltung,
Warmsrother Grund 2 (Sitzungssaal, 2. Stock), Stromberg, zusammen. III.Bei
der Wahl zum Europäischen Parlament wird mit amtlichen Stimmzetteln gewählt.
Die Wählerinnen und Wähler erhalten beim Betreten des Wahlraumes einen weißlich-grauen
Stimmzettel mit dem Aufdruck „Stimmzettel für die Wahl der Abgeordneten des
Europäischen Parlaments". Der
Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der
Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen
Vereinigungen und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten zehn Bewerberinnen und
Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des
Wahlvorschlagsträgers einen Kreis für die Kennzeichnung. Jede
Wählerin/Jeder Wähler hat eine Stimme. Die Wählerinnen und Wähler geben sie in
der Weise ab, dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen
Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welchem
Wahlvorschlag sie gelten soll. Die Wählerinnen und Wähler dürfen keine
Bewerbernamen ankreuzen oder streichen. Der
Stimmzettel muss von den Wählerinnen und Wählern in einer Wahlkabine des Wahlraumes
oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet
werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist. IV.Die
Wahl zum Kreistag und die Wahlen zu den Gemeinderäten werden, sofern sie nicht
als Mehrheitswahlen (siehe Abschnitt VIII) stattfinden, nach den Grundsätzen
der personalisierten Verhältniswahl durchgeführt. Die Wählerinnen und Wähler
erhalten im Wahlraum nach Feststellung ihres Wahlrechts je einen Stimmzettel
für jede Wahl, zu der sie wahlberechtigt sind: –
einen gelben Stimmzettel für die Wahl zum Gemeinde-/Stadtrat, Jeder Stimmzettel enthält für jeden zugelassenen Wahlvorschlag
eine Spalte, in deren Kopfleiste die Listennummer und das Kennwort der Partei
oder Wählergruppe angegeben ist; darunter folgen unter fortlaufenden Nummern
die Familiennamen und Vornamen der von der Partei oder Wählergruppe
aufgestellten Bewerberinnen und Bewerber. Es
wird unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen gewählt: V.
In
den Ortsgemeinden werden die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen/Bürgermeister gewählt.
10 Sind
zur Wahl mehrere Wahlvorschläge zugelassen, erhalten die Wählerinnen und Wähler
einen Stimmzettel, in dem unter Angabe des jeweiligen Kennworts die Bewerberinnen/Bewerber
mit Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand und ihrer Anschrift aufgeführt
sind. Die Wählerinnen und Wähler haben eine Stimme. Sie geben diese in der
Weise ab, dass sie durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere
Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Bewerberin/welchem Bewerber sie ihre
Stimme geben wollen. Erhält
bei der Wahl keine Bewerberin/kein Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen
Stimmen, findet eine Stichwahl am Sonntag,
dem 16. Juni 2019, von 8 bis 18 Uhr statt. In
den Ortsgemeinden, in denen nur ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht worden
ist, erhalten die Wählerinnen und Wähler einen Stimmzettel, in dem sich neben
dem Namen der Bewerberin/des Bewerbers ein Kreis für die „Ja"-Stimme und daneben
ein Kreis für die „Nein"-Stimme befinden. Die Wählerinnen und Wähler geben
ihre Stimme in der Weise ab, dass sie durch ein in einen der beiden Kreise
gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, ob sie mit
„Ja" oder mit „Nein" abstimmen. Erhält
die Bewerberin/der Bewerber bei der Wahl nicht die erforderliche Mehrheit an „Ja"-Stimmen,
wird nach öffentlicher Aufforderung zum Einreichen neuer Wahlvorschläge die
Wahl wiederholt. Den Tag der Wiederholungswahl setzt für die Wahl der
ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen/Bürgermeister die Kreisverwaltung fest. VI. Die
Wählerinnen und Wähler falten in der Wahlkabine den Stimmzettel für jede Wahl
so, dass bei der Stimmabgabe andere Personen nicht erkennen können, wie sie
gewählt haben und legen den/die Stimmzettel in die Wahlurne, sobald die
Wahlvorsteherin/der Wahlvorsteher dies gestattet. VII.
In
den Gemeinden, in denen der Gemeinderat nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl
gewählt wird, geben die Wählerinnen und Wähler entsprechend den Hinweisen in
der öffentlichen Bekanntmachung der zuständigen Wahlleiterin/des zuständigen
Wahlleiters über die Durchführung der Mehrheitswahl ihre Stimmen ab. VIII.
Die
Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse sind
öffentlich. Jedermann hat Zutritt zum Wahlraum, soweit das ohne
Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. Die
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses für die Kommunalwahlen wird bei
Bedarf am Montag, dem 27. Mai 2019, um 10 Uhr in den
unter I angegebenen Wahlräumen fortgesetzt. IX.Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein für die Europawahl haben, können an der Wahl im Landkreis, für den der Wahlschein ausgestellt ist, durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk oder durch Briefwahl teilnehmen. Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein für die Kommunalwahlen haben, können an den Kommunalwahlen nur durch Briefwahl teilnehmen. Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Verbandsgemeindeverwaltung die Briefwahlunterlagen beschaffen. Die Wählerinnen und Wähler haben die wichtigen Hinweise und den Wegweiser für die Briefwahl auf den Merkblättern zu beachten, um im Wege der Briefwahl gültig zu wählen. Die
Wählerinnen und Wähler, die ihre Briefwahlunterlagen bei der Verbandsgemeindeverwaltung
selbst in Empfang nehmen, können an Ort und Stelle die Briefwahl ausüben. Versenden
sie die Wahlbriefe durch die Deutsche Post AG, müssen sie diese so rechtzeitig
an die angegebenen Stellen absenden, dass sie dort spätestens am Wahltag
eingehen. Werden die Wahlbriefe zu den angegebenen Stellen überbracht, so
müssen sie dort spätestens bis zum Ende der Wahlzeit eingehen. Die Wahlzeit für
die Kommunalwahlen und die Europawahl endet um 18 Uhr. X.
Die
Wahlberechtigten können ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.
Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Gemeinschaft zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§
6 Abs. 4 Europawahlgesetz). Wer
unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder
das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3
Strafgesetzbuch). Stromberg, den 10.05.2019
Verbandsgemeindeverwaltung
Stromberg Einladung zur Info-Veranstaltung anlässlich Kommunalwahlen 2019Alle Wahlvorsteher, Schriftführer und Beisitzer in den Wahlvorständen der Ortsgemeinden sowie der Stadt Stromberg sind ganz herzlich zu einer Info-Veranstaltung „Kommunalwahlen 2019“ am Mittwoch, 08. Mai 2019 18:00 bis ca. 21:00 Uhr in der Deutscher Michel Halle, Königsberger Straße 4a, Stromberg eingeladen. Anke Denker Bürgermeisterin Bauplätze in Warmsroth verfügbar! Ortsgemeinden - Auslegung der Nachtragshaushaltssatzungen 2019OG Waldlaubersheim - 1. Nachtragshaushaltsatzung 2019 - Entwurf OG Waldlaubersheim - 1. Nachtragshaushaltsatzung 2019 - Entwurf - Auslegung Liebe Bürgerinnen und Bürger,die aktuellen Haushaltsplanentwürfe werden nach und nach veröffentlicht. Sie finden diese unter "sonstige Bekanntmachungen". Auslegung der Haushaltsplan Entwürfe 2019OG Eckenroth - Entwurf Haushaltsplan 2019/2020 - Auslegung Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Neue
Jahresbescheide der Grundbesitzabgaben sowie Gewerbesteuervorauszahlungen und
Hundesteuer Im Zuge der geplanten Fusion mit der Verbandsgemeinde Langenlons-heim haben wir bereits eine Umstellung unserer Finanzsoftware auf das zukünftige gemeinsame System vorgenommen. Hierdurch erhalten alle Adressaten der oben genannten Steuern und Abgaben in diesem Jahr erstmals einen neu gestalteten Bescheid. Dieser enthält als besonderes Kennzeichen eine fünfstellige Bürgernummer, unter der zusammen-gehörende Steuer- und Abgabenarten zusammengefasst sind. Diese Nummer, sowie die darunter angeordnete Buchungsnummer geben Sie bitte bei Ihrer Überweisung an, sofern Sie noch nicht am Lastschrift-einzugsverfahren teilnehmen. Ein Vordruck zur Erteilung des SEPA Mandates ist in diesem Fall jedem Bescheid beigefügt, so dass Sie sich noch jederzeit auch für dieses Verfahren entscheiden können. Durch die Datenkonvertierung ist sichergestellt, dass sämtliche Steuern und Abgaben wie bisher in der richtigen Höhe erhoben werden. Falls es in Einzelfällen durch die erstmalige Bescheid- Erstellung im neuen System zu Beanstandungen oder Verbesserungsvorschlägen kommen sollte, bitten wir um Ihre Mitteilung, wir werden uns dann selbstverständlich umgehend darum kümmern. Für eventuelle Rückfragen stehen Ihnen die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung gerne zur Verfügung. Anke Denker, Bürgermeisterin Fusionsvereinbarung
wurde unterzeichnet
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Starkregenereignisse und Überflutungen nehmen zu. Auch in der VG Stromberg
sind diese Auswirkungen des Klimawandels zu spüren, denkt man z.B. an das
Hochwasser im Sommer 2016. Klimaschutz und Klimaanpassung (z.B.
Hochwasserschutz) werden somit immer wichtiger und sollen auch in der VG
Stromberg fest verankert werden. Diese Aufgabe möchte ich zusammen mit Ihnen
anpacken.